Europa am GNR: Anti-Plastic und Digital-Services-Act?
Wie kann die EU gegen Hate Speech und Fakenews im Internet vorgehen? Welche Richtlinie kann die EU zur Vermeidung von Plastikmüll auf den Weg bringen? – Diese zwei weitreichenden Fragen waren Gegenstand des jeweils 6-stündigen Projekttags Europa für alle 9. Klassen.
Für den Projekttag am 26. Januar 2023 hatte das Organisationsteam aus drei Mitgliedern der Europa AG (Frau Amedick, Frau Reich und Frau Finkeldei) und zwei Mitarbeiterinnen von Europe direct Kreis Gütersloh (Frau Schmitz und Frau Schwekutsch) für die Jugendlichen die Durchführung von Planspielen vorbereitet. Nach einem gemeinsamen „EU-Warmup“ und einer Einführung in die EU-Institutionen schlüpften die Jugendlichen klassenweise den Rest des Vormittags in die Rolle von politischen Akteuren im EU- Gesetzgebungsverfahren. So simulierten die 9a und die 9c die Verhandlungen des Rates der EU („Ministerrat“) über eine neue EU-Verordnung zur Bekämpfung von Fakenews und Hate Speech in sozialen Netzwerken (Digital Services Act). Die Klassen 9b und 9d waren als Abgeordnete des europäischen Parlamentes in Fragen der Vermeidung von Plastikmüll und des Recyclings gefordert. In beiden Planspielen simulierten die Neuntklässler konkrete Abläufe und Verhandlungen als Reaktion auf einen Entwurf durch die EU-Kommission.
Es wurden in den Klassen 9a und 9c Rats-Sitzungen und informelle Gespräche von MinisterInnen aus 10 EU-Mitgliedsländern zu einer möglichen EU-Verordnung zum Umgang mit Hate Speech und Fakenews durchgespielt. Die Jugendlichen arbeiteten sich dafür in Zweierteams in die Argumente ihres zugeteilten Landes ein und verhandelten sehr konkret zu den drei Fragen: Wer löscht dann Fakenews und Hate Speech? In welchem Land befinden sich die Meldestellen? Innerhalb welcher Fristen muss gelöscht werden? Hier wurde von den SchülerInnen ein sehr genaues Argumentieren gefordert: Was sind z.B. die Vor- und Nachteile, wenn die Meldestelle im Land des Nutzers sitzt? Was passiert, wenn Gerichte die Löschung erst anordnen müssen? Ist ein Löschen innerhalb von 12 Stunden praktikabel? Außerdem galt es, auch einen strategischen Blick zu entwickeln: Wie können wir zu einem Kompromiss kommen?
Startpunkt: Vorschlag der Kommission… … Vorbereitung der Argumente… … wir diskutieren und verhandeln Kompromisse
Die zwei Klassen 9b und 9d simulierten in der Zeit den Entscheidungsweg im europäischen Parlament zum Thema Plastikmüll: Es galt passend zu ihren Rollenkarten als Abgeordnete in den Fraktions- und Plenumssitzungen über eine mögliche EU-Richtlinie zur Vermeidung von Plastikmüll zu diskutieren und einen Entwurf abzustimmen. Auch hier ging es um drei sehr konkrete Fragen: Verbot von Einweg-Kunststoffverpackungen und Förderung von Mehrweg-Verpackungen? Kennzeichung auf der Verpackung durch die Hersteller als Pflicht? Nationales oder EU-weites Verfahren zum Recycling von Kunststoffabfällen?
Die Motivation der SchülerInnen, sich inhaltlich mit diesen zwei alltagsnahen Themen im Bereich soziale Netzwerke und im Bereich Klimaschutz auseinander zu setzen, war hoch. Auch das spielerische Hineinversetzen in den Alltag von politischen Akteuren zeigte seine Wirkung. So diskutierten sich viele TeilnehmerInnen die Köpfe heiß, bauten ihre Argumente auf den Rollenkarten ausführlich aus, vertraten sie möglichst überzeugend, bewegten sich dann doch teilweise aufeinander zu, versuchten im Vorfeld zu durchdenken, woran eine Abstimmung scheitern könnte… „Ab der zweiten informellen Runde gab es schon große Diskussionen bei uns“, so TeilnehmerInnen aus der 9a. Die Rollen und Interessen des Landes/der Abgeordneten mussten überzeugend vertreten werden – auch unabhängig davon, ob sie der eigenen Meinung entsprechen oder nicht. „Das einzig wirksame Mittel gegen die Allianzbildung anderer Länder war eine eigene Schlagfertigkeit in der Ratssitzung. Als Vertreter eines Landes mit einer eher radikaleren Einstellung war das durchaus fordernd“, reflektierten Till und Luis aus der 9a. Weitere spontane Rückmeldungen von SchülerInnen gingen in die Richtung: „realistisch“ und „gute Einblicke“. Das Organisationsteam erhoffte sich dies von den vierstündigen Planspielen: Ein konkretes und nachhaltiges Kennenlernen von Stationen des relativ komplexen EU- Gesetzgebungsverfahrens.
Text und Fotos: S. Finkeldei (Mitglied der Europa- AG)
